Ich möchte die gute Arbeit der Haushaltsstrukturkommission weiterführen. Bereits ein Jahr bevor der Oberbürgermeister die HSK einführte, hatte die FDP ein solches Gremium gefordert. Unser Antrag auf einen Arbeitskreis „Schwarze Null“ – im übrigen mit der selben Besetzung und den selben Zielen – wurde damals von der Mehrheit im Rat noch abgelehnt. Durch die Arbeit der HSK konnten in den letzten Jahren aber über 20 Mio. Euro eingespart werden.
Diese erfolgreiche Arbeit gilt es, weiter zu führen.
Nach dem „Monheimer Model“ möchte ich die Gewerbesteuer deutlich senken, um den Standort Koblenz für Unternehmen attraktiver zu machen. Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen kann es so bei niedrigeren Steuersätzen gelingen, mehr Steuereinnahmen zu generieren.
Monheim am Rhein hatte 2008 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 13.8 Mio Euro. Durch Absenken des Hebesatzes sind die Einnahmen in 2015 auf 277 Mio gestiegen.
Auch die Grundsteuer B, die alle Koblenzer Bürger betrifft, möchte ich deutlich senken.
Die verantwortungsvolle Arbeit des Kämmerers der Stadt sollte nicht eine von zahlreichen Aufgaben des Oberbürgermeisters sein, sondern an Fachleute übertragen werden. Dazu kann es notwendig werden, dass Dezernate neu zugeschnitten bzw. erweitert werden.
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